SPD-Hirschberg
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Was Baden-Württemberg jetzt braucht: Gute Bildung!
Was Baden-Württemberg jetzt braucht: Gute Bildung!
Cuny lädt zu Diskussionsveranstaltung in Heddesheim
Am 3. Dezember diskutiert der Abgeordnete mit Bildungsexpertin Ricarda Kaiser im Bürgerhaus
SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny lädt am Dienstag, 3. Dezember, ab 19 Uhr ins Bürgerhaus in Heddesheim zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Was Baden-Württemberg jetzt braucht: Gute Bildung!“.
Der Sozialdemokrat freut sich, dass er mit Ricarda Kaiser, stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, eine Expertin als Referentin gewinnen konnte: „Als Personalrätin und Gewerkschafterin ist Ricarda Kaiser ganz nah dran an den Problemen in den Schulen im Land. Sie weiß, wie gute Bildung umgesetzt werden kann“, so der Abgeordnete.
Sebastian Cuny liegt die Bildungspolitik ebenfalls am Herzen: „Als Vater eines Grundschülers erlebe ich tagtäglich, welchen Unterschied gute Bildung machen kann. Unsere Kinder brauchen gut ausgebildete Lehrkräfte statt Unterrichtsausfall. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft“, so der Abgeordnete, der seit Kurzem auch Mitglied des Finanzausschusses ist.
In seiner Veranstaltungsreihe „Was Baden-Württemberg jetzt braucht“ hat der Schriesheimer bereits zum Thema Zukunftsinvestitionen eingeladen. Im nächsten Jahr geht’s weiter zur Transformation der Arbeit. Informationen finden Sie rechtzeitig auf www.sebastian-cuny.de
Sebastian Cuny MdL
Wahlkreisbüro Cuny MdL
Zentgrafenstraße 11
69198 Schriesheim
sebastian.cuny@spd.landtag-bw.de
Tel. 06203-4202553
Was Baden-Württemberg jetzt braucht: Zukunftsinvestitionen!
Was Baden-Württemberg jetzt braucht: Zukunftsinvestitionen!
Cuny lädt zu Diskussionsveranstaltung in Ladenburg
Am 19. November referiert Prof. Dr. Felix Hörisch im Domhof zur Schuldenbremse und ihren Auswirkungen
SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny lädt am Dienstag, 19. November, ab 19 Uhr in den Domhof in Ladenburg zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Was Baden-Württemberg jetzt braucht: Zukunftsinvestitionen!“.
Der Sozialdemokrat freut sich, dass er mit Prof. Dr. Felix Hörisch, der die Professur für Sozialwissenschaften, Sozial- und Bildungspolitik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlands innehat, einen Experten als Referenten gewinnen konnte: „Felix Hörisch wird uns über sein aktuelles Forschungsprojekt zu den Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Bildungspolitiken der Bundesländer berichten. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse und die anschließende Diskussion“, so der Abgeordnete, der seit wenigen Wochen auch Mitglied des Finanzausschusses des Landtags ist.
Sebastian Cuny erklärt die Relevanz des Themas: „Ein handlungsfähiger Staat stärkt unsere Demokratie. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten setze ich mich deshalb für eine Finanzpolitik mit Gestaltungswillen ein – eine Politik, die ermöglicht und in die Zukunft unseres Landes investiert.“
In seiner Veranstaltungsreihe „Was Baden-Württemberg jetzt braucht“ wird der Schriesheimer in den kommenden Monaten auch zu den Themen Bildung und Transformation der Arbeit einladen. Informationen finden Sie rechtzeitig auf www.sebastian-cuny.de
Sebastian Cuny MdL
Wahlkreisbüro Cuny MdL
Zentgrafenstraße 11
69198 Schriesheim
sebastian.cuny@spd.landtag-bw.de
Tel. 06203-4202553
Ferienspiele für Kinder 2024 – Besuch des Marbacher Hofes
Seit vielen Jahren beteiligt sich die SPD Hirschberg an den Ferienspielen der Gemeinde Hirschberg. Wir haben in der Vergangenheit u.a. Kochen für Kinder in der Martin-Stöhr-Schule und Bogenschießen mit Grillen auf dem Gelände des Schützenverein Hirschburg angeboten. Nach der Corona-Pause suchten wir ein neues Angebot. Die Idee war den Kindern einen richtigen Bauernhof zu zeigen. Daher besuchen wir seit 2022 den Marbacher Hof, der zwischen Leutershausen und Grossachsen liegt.
Unterführung Leutershausen
Wir haben versucht, unsere arg verschandelte Unterführung ein bisschen schöner zu machen. Im Frühjahr haben wir deshalb großformatige Fotoleinwände aufgehängt, mit Ansichten des Ortes. Ein bisschen Freude wollten wir zurückzubringen für die Menschen, die jeden Tag an wüstesten Schmierereien vorbei durch die B3-Unterführung durchmüssen, und sich sehr belästigt fühlen durch ausufernde Schmierereien an den Wänden. Wir haben viel positive Rückmeldung nach der Aktion bekommen, unsere Idee kam gut an.
Seit mehreren Wochen, ja Monaten, "battlen" sich ein AfD-Sympathisant und ein linksextremer Antifa-Aktivist und beschmieren die grauen Kästen, die an vielen Strassenecken stehen und der Telekom, den Badenwerken, Medicom bzw. der Post gehören.
Wir haben noch vor den Sommerferien eine Bestandsaufnahme der verschmierten Kästen gemacht und haben insgesamt 17 (!!!!) gezählt, die übel zugerichtet sind.
Nun hat es auch unsere Plakate getroffen. Am vergangenen Wochenende konnte sich der AfD-Schmierfink nicht verkneifen, eine unserer schönen Leinwände zu verschandeln. Impulskontrolle bei dieser Person: offenbar nicht vorhanden. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Hammer-und- Sichel-Antifa-Blödsinn prangt nun auf dem Plakat.
Wir sind gefrustet, erschöpft, genervt, enttäuscht....alles gleichzeitig.
Und wir fragen uns: Was soll das? Gibt es eine Möglichkeit, diesen Kreislauf des immer weitergehenden Vandalismus zu durchbrechen? Welchen Zweck verfolgen die Sprayer? Irgendwen von irgendwas zu überzeugen? Oder ist so viel Wut in diesen Menschen, dass die sich immer öfter unkontrolliert Bahn bricht? Und wieso richtet sich diese Wut auch gegen schöne Dinge.
Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl
Am 15. Dezember 2024 findet im Congress-Centrum-Stadtgarten in Schwäbisch Gmünd die Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 statt. Hier geht es zur Anmeldung.
Die Bundestagswahl 2025 ist eine Richtungsentscheidung. Als SPD geht es uns darum, wirtschaftlichen Erfolg, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Einklang zu bringen. Wir setzen uns für einen handlungsfähigen Staat ein, der in Infrastruktur investiert und unser Land modernisiert. Wir kämpfen dafür, zukunftsfähige Arbeitsplätze
zu erhalten und neue zu schaffen. Mit uns gibt es sichere Renten und keine Kürzungen.
SPD fordert besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert die SPD Baden-Württemberg Maßnahmen, um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen. Frauenhäuser müssen ausgebaut und besser finanziert werden; außerdem brauche es eine flächendeckende Medienbildung für Jugendliche.
„Es ist alarmierend, dass auch im letzten Jahr in Deutschland wieder ein Anstieg an Gewaltdelikten gegen Frauen gemeldet wird – von der hohen Dunkelziffer ganz zu schweigen“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die gemeinsam mit Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Vorsitzender der SPD Frauen in Baden-Württemberg, auf die Lage aufmerksam macht. Laut einer Auswertung des Bundeskriminalamtes stieg im Jahr 2023 die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent auf gut 180.000 Fälle. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; fast jeden Tag gibt es laut BKA-Zahlen einen Femizid in Deutschland.
Landesparteitag: SPD Baden-Württemberg geschlossen und mit klarem inhaltlichen Profil
Die SPD Baden-Württemberg steht mit den wichtigen Themen fürs Land auf dem Platz und geht geschlossen in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Dieses Signal ging vom Landesparteitag in Offenburg aus.
Personell setzt die SPD Baden-Württemberg auf Kontinuität: Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wurde mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Als Generalsekretär wiedergewählt wurde Sascha Binder (78,2 Prozent). Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Jasmina Hostert (87,5 Prozent), Dr. Dorothea Kliche-Behnke (83,5 Prozent), Parsa Marvi (83,3 Prozent) und Rita Schwarzelühr-Sutter (82,2 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (92,6 Prozent).
SPD nominiert Lars Castellucci mit großer Mehrheit
„Ich freue mich, dass ich wieder für meine Heimat antreten darf!“
Mit großer Mehrheit nominierten die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar Lars Castellucci als Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Rhein-Neckar für die Bundestagswahl 2025. Prominenter Gast auf Nominierungskonferenz in Mühlhausen war der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.
Lars Castellucci, der den Wahlkreis seit 2013 im Bundestag vertritt, schwor mit seiner Rede die SPD-Mitglieder auf den kommenden Wahlkampf ein: „Ich bin überzeugt, dass es in den nächsten Monaten um Sinn und Zugehörigkeit geht. Dass die Menschen wieder mehr Orientierung, dass sie eine Idee davon bekommen, wo die Reise hingeht. Die anderen sind klar mit ihrer Reise: Sie geht rückwärts. Wir hingegen wollen ein Land sein, in dem jede und jeder Chancen hat, in dem Menschen Zukunftsperspektiven haben und gute Arbeitsplätze. Dass wir ein Land sind mit einem starken Zusammenhalt. Eingebunden in internationale Bündnisse, die uns Freiheit und Sicherheit bewahren.“
In seiner Rede betonte Lars Castellucci außerdem, wie wichtig es sei, den Menschen zu zeigen, sie werden von der Politik gesehen und ernstgenommen: „Deswegen bin ich auch in den kleinsten Ortsteilen und den Rändern meines Wahlkreises unterwegs, weil an den Peripherien die Menschen noch weniger glauben, dass jemand nach ihnen schaut. Vielleicht treffe ich da weniger Menschen, aber sie sind mir genauso viel wert.“
Sowohl in der Begrüßungsrede des Landtagsabgeordneten und Vizepräsidenten des Landtags, Daniel Born, als auch in den weiteren Redebeiträgen des Abends gab es viele lobende Worte für Lars Castellucci. Die Rednerinnen und Redner betonten, dass Castellucci es verstehe, alle in den Blick zu nehmen. Für dieses Vertrauen und die Unterstützung bedankte sich der Abgeordnete herzlich.
Auch ein besonderer Gast war anlässlich der Nominierung nach Mühlhausen gekommen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich betonte in seiner Rede, wie wichtig eine starke Sozialdemokratie sei, ohne die es bspw. die Ausbildungsplatzgarantie oder die Erhöhung des Kindergeldes nicht gegeben hätte.
Beide Abgeordnete zeigten sich dementsprechend kämpferisch mit Blick in die Zukunft: „Wir müssen dafür sorgen, dass wir bei der nächsten Wahl vorne liegen. Und dann werden wir den anderen sagen: Mit uns gibt es nur eine Regierung, wenn die höchsten Vermögen, die sich Jahr für Jahr leistungslos erhöhen, für die dringenden Aufgaben, die in diesem Landangepackt werden müssen, herangezogen werden. In unserem Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Daran können wir mal wieder erinnern“, so Castellucci.
Neza Yildirim zur Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis 278 gewählt
Schwetzingen, 13. Oktober 2024 – Neza Yildirim wurde mit breiter Unterstützung zur Kandidatin der SPD für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen
(278) nominiert. Mit ihrer klaren Vision und ihrem festen Standpunkt in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie der Migration geht Neza Yildirim motiviert in den Wahlkampf. Die SPD im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen hat in der Rolf-Heidemann-Halle Neulußheim ihrer Kandidatin volle Unterstützung zugesagt.
Daniel Born, Landtagsabgeordneter und Vizepräsident des Landtags, eröffnete die Veranstaltung mit einem leidenschaftlichen Grußwort. Er betonte die Bedeutung freier und geheimer Wahlen als Grundpfeiler der Demokratie und lobte die SPD als deren "Bollwerk". Yildirim sei eine engagierte und verlässliche Kandidatin, die bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und den Wahlkreis in Berlin kraftvoll zu vertreten.
Andreas Stoch zur aktuellen Lage in der Bundespolitik
Zur aktuellen Lage in der Bundespolitik sagt SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, Neuwahlen vernünftig vorzubereiten, damit Deutschland in den nächsten Monaten stabil geführt wird.“
Landesparteitag 2024: ZUKUNFT. GEMEINSAM. MACHEN
Am Samstag, 16. November 2024 findet in der Oberrheinhalle in Offenburg unser Landesparteitag unter dem Motto "ZUKUNFT. GEMEINSAM. MACHEN" statt.
Unsere Vision für Baden-Württemberg. Wir wollen ein Baden-Württemberg, das Vorreiter ist. Ein Baden-Württemberg, das Innovationen hervorbringt. Ein Baden-Württemberg mit guten und sicheren Arbeitsplätzen. Wir wollen ein starkes und ein gerechtes Land – für uns und die Generationen, die nach uns kommen.
Unsere Zusage an die Menschen. Wir kämpfen dafür, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft geht. In unserem Land darf niemand zurückgelassen werden. Wir stehen dafür ein, dass jede:r eine faire Chance auf Teilhabe und Aufstieg erhält.
Unser Weg in eine erfolgreiche Zukunft. Der Wandel hin zu einer sozial gerechten und wirtschaftlich erfolgreichen Zukunft ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen können.
SPD Baden-Württemberg trauert um Edzard Reuter
Zum Tod von Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Der Tod von Edzard Reuter erfüllt uns mit großer Trauer. Edzard Reuter war ein großer Wirtschaftslenker, der den Automobilstandort Baden-Württemberg entscheidend geprägt hat. Als überzeugter Sozialdemokrat hat sich Reuter dabei stets für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt und die richtige Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Erfolg gefunden.
SPD-Generalsekretär Binder: „Regierung Kretschmann faktisch im Ruhestand“
Zur Spitzenkandidatur von Cem Özdemir für die Grünen bei der Landtagswahl 2026 sagt SPD-Generalsekretär Sascha Binder:
„Özdemir eröffnet nun offiziell den längsten Wahlkampf, den unser Land je gesehen hat. Der Jahrmarkt der Eitelkeiten zwischen Grünen und CDU beginnt – die Regierung Kretschmann ist damit faktisch im Ruhestand. Baden-Württemberg kann sich diesen Stillstand nicht leisten. Dafür gibt es zu viel zu tun: sei es die Sicherung von Arbeitsplätzen oder der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.
Europäisches Parlament fordert schnell Maßnahmen zur Unterstützung der Medizintechnikbranche
SPD-Europaabgeordnete Vivien Costanzo und René Repasi: „Für eine sichere Patientenversorgung im Land!“
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, schnell Maßnahmen zur Unterstützung der Medizintechnikbranche zu fordern, sagen die baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Vivien Costanzo und René Repasi:
„Die Versorgung mit künstlichen Herzen, Skalpellen oder Implantaten muss für Patienten sichergestellt sein. Die Anwendung der Medizinprodukteverordnung darf nicht dazu führen, dass medizinisch wichtige Produkte vom Markt genommen, Unternehmen Forschung oder Produktion aus Baden-Württemberg wegverlagern und die Gesundheit von Patienten leidet. Daher begrüßen wir die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, schnelle Maßnahmen von der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Lage und eine zweckmäßige Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens für Medizinprodukte zu fordern. Das sorgt für eine gesicherte Versorgungssituation und schützt diese wichtige Branche im Land!“
Tagesseminar "Zwei Jahre Zeitenwende - wie begegnen wir den neuen Herausforderungen in der Welt?"
Deutschland und Europa sind aktuell mit zahlreichen neuen internationalen Herausforderungen konfrontiert. Das führt auch zu großem Austausch- und Diskussionsbedarf in unserer Partei. Der Landesvorstand hat genau dafür Anfang dieses Jahres den Arbeitskreis Internationales eingerichtet.
Der Arbeitskreis Internationales des SPD-Landesvorstands lädt zum Tagesseminar "Zwei Jahre Zeitenwende" ein. Dieses findet statt am
Sonntag, 10. November 2024
14:00 - 18:30 Uhr
im Haus der Abgeordneten am Schlossplatz
Stauffenbergstraße 1, 70174 Stuttgart
Bereits um 12:30 Uhr findet ein gemeinsames Mittagessen in Carl's Brauhaus statt. Bitte melde dich bis spätestens 28. Oktober an, falls du am Mittagessen teilnehmen möchtest. Falls du unter 35 bist, können die Fahrtkosten erstattet werden, da die Jusos Baden-Württemberg Mitveranstalter des Tagesseminars sind.
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Es ist ein Skandal, dass die Betroffenen bislang nicht angehört wurden.“
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat nun auch offiziell bestätigt, dass sie die Zahl der Notfallpraxen im Südwesten reduzieren und 18 Standorte schließen will. Dazu sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch:
„Offensichtlich hat Minister Lucha die Auswirkungen der Schließung der 18 Notfallpraxen nicht geprüft. Die heutige Kundgebung macht für mich deutlich: Minister Lucha betreibt keine Politik des Gehörtwerdens. Und seine Rechtsaufsicht als zuständiger Minister nimmt er schon zweimal nicht wahr. Es ist ein Skandal, dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher nicht angehört wurden.
